Planung zu Windkraftanlagen in Goxel                                                          Stand: 21.10.2021

Satzungentwurf für Windpark in Goxel liegt öffentlich aus

Sämtliche Einwände werden (bisher) nicht berücksichtig

Nachdem im Frühjahr 2021 bereits die vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung für die in Goxel geplanten Windkraftanlagen durchgeführt wurde ist nun das nach dem Bundesbaugesetz vorgesehene öffentliche Beteiligungsverfahren eingeleitet worden. Dazu hat die Stadt Coesfeld im Amtsblatt vom 20.10.2021 eine Bekanntmachung veröffentlicht. Das Amtsblatt ist hier abrufbar.

Ein entsprechender Beschluss ist dazu vom Planungsausschuss des Stadtrates am 01.09.2021 gefasst worden. Die für diese Sitzung angefertigte Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung können über die Homepage der Stadt (siehe u.a. Links) abgerufen werden. Zu dem Verfahren im Frühjahr sind bereits zahlreiche Stellungnahmen bei der Stadt eingereicht worden. In den Anlagen zu der Sitzungsvorlage sind diese Einwände aufgeführt, dort kann auch nachgelesen werden, wie die Stadtverwaltung sich zu den vorgebrachten Einwänden positioniert hat. Die Ausschussmitglieder sind in ihrem Beschluss ausschließlich den Vorschlägen der Stadtverwaltung gefolgt und haben alle erhobenen Einwände abgelehnt!

Direkte Links zu der Sitzungsvorlage mit Anlagen und zum Protokoll der Sitzung des Umweltausschusses:

Sitzungsvorlage 234/2021 (PDF-Datei)

Die Vorlage ist unter TOP der Sitzung des Umweltausschusses beraten worden.
Dort sind alle Anlagen abrufbar
Die erhobenen Einwänder u.a. von Anliegern sind in der Anlage 17 zu finden,
Die Abwägungen der Stadt Coesfeld mit den Entscheidungsvorschlägen für den Ausschuss sind in der Anlage 6 zu finden.
Der Ausschuss ist - so ist es im Protokoll nachzulesen - allen Vorschlägen der Stadtverwaltung gefolgt. 

Niederschrift/Protokoll der Sitzung des Umweltausschusses vom 01.09.2021 (PDF-Datei)

Im abschließenden Verfahren können nun bis zum 09.12.2021 (Ende der  Auslegungsfrist) können bei der Stadtverwaltung Coesfeld Stellungnahmen abgegeben werden. Stellungnahmen können beispielsweise schriftlich, mündlich zur Niederschrift, per E-Mail oder über ein Online-Formular über die Homepage der Stadt Coesfeld gegeben werden. Anschließend ist noch ein endgültiger Satzungsbeschluss durch den Stadtrat erforderlich.

Bericht in der "Allgemeinen Zeitung" vom 27. Februar 2021:

Mitteilung der Stadt Coesfeld:

Ab Freitag (12.02.) liegen die Pläne zum Bürgerwindpark Goxel öffentlich aus

Online-Bürgerinformationsveranstaltung am Donnerstag (25.02.)

Der Rat der Stadt Coesfeld hat in seiner Sitzung am 29. September 2016 die Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 146/1 „Bürgerwindpark Goxel“ beschlossen und am 17. Dezember 2020, die Öffentlichkeit frühzeitig zu beteiligen.

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit lädt die Stadt Coesfeld in Zusammenarbeit mit dem Vorhabenträger SL Windenergie GmbH zu einem digitalen, öffentlichen Darlegungs- und Anhörungstermin ein. Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag (25.02.) um 18 Uhr. Sie wird pandemiebedingt als Webinar durchgeführt: Interessierte Bürger*innen können sich dazu anmelden bis Mittwoch (24.02.) 12 Uhr unter der Mail-Adresse buergerversammlung(at)sl-naturenergie.com. Anschließend erhalten sie per E-Mail detaillierte Informationen und den Link zur Veranstaltung.

Die Planungsunterlagen sind ab Freitag (12.02.) bis einschließlich Sonntag (14.03.) auf der Internetseite der Stadt Coesfeld zu finden unter https://www.coesfeld.de/planung.

Während dieser Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich über das Online-Formular auf der Internetseite der Stadt Coesfeld oder über den Postweg an die Stadtverwaltung Coesfeld, Markt 8, 48653 Coesfeld abgegeben werden.

Erläuterungen zu den Planungen und Gutachten können gerne telefonisch oder per E-Mail erörtert werden von dem mit der Erarbeitung des Bebauungsplans beauftragten Planungsbüro: VDH Projektmanagement GmbH, Herr Tancu Mahmout, Tel. (02431) 9731846, E-Mail tancu.mahmout(at)vdh.com

Der Rat der Stadt Coesfeld hat in seiner Sitzung am 29. September 2016 die Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 146/1 „Bürgerwindpark Goxel“ beschlossen und am 17. Dezember 2020, die Öffentlichkeit frühzeitig zu beteiligen.

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit lädt die Stadt Coesfeld in Zusammenarbeit mit dem Vorhabenträger SL Windenergie GmbH zu einem digitalen, öffentlichen Darlegungs- und Anhörungstermin ein. Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag (25.02.) um 18 Uhr. Sie wird pandemiebedingt als Webinar durchgeführt: Interessierte Bürger*innen können sich dazu anmelden bis Mittwoch (24.02.) 12 Uhr unter der Mail-Adresse buergerversammlung(at)sl-naturenergie.com. Anschließend erhalten sie per E-Mail detaillierte Informationen und den Link zur Veranstaltung.

Die Planungsunterlagen sind ab Freitag (12.02.) bis einschließlich Sonntag (14.03.) auf der Internetseite der Stadt Coesfeld zu finden unter https://www.coesfeld.de/planung.

Während dieser Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich über das Online-Formular auf der Internetseite der Stadt Coesfeld oder über den Postweg an die Stadtverwaltung Coesfeld, Markt 8, 48653 Coesfeld abgegeben werden.

Erläuterungen zu den Planungen und Gutachten können gerne telefonisch oder per E-Mail erörtert werden von dem mit der Erarbeitung des Bebauungsplans beauftragten Planungsbüro: VDH Projektmanagement GmbH, Herr Tancu Mahmout, Tel. (02431) 9731846, E-Mail tancu.mahmout(at)vdh.com

Zum Thema:

Der „Sachliche Teilplan Windenergie“ der Stadt Coesfeld ist seit dem 31.03.2017 rechtskräftig. In diesem Teilplan des Flächennutzungsplanes werden sieben Konzentrationszonen mit insgesamt 940 Hektar Fläche für die Windenergie dargestellt. Die Errichtung von Windenergieanlagen ist somit nur innerhalb dieser Konzentrationszonen möglich.

Der Vorhabenträger SL Windenergie GmbH möchte nun in der Konzentrationszone Goxel zwei Windenergieanlagen errichten. Gemäß des bestehenden Planungsrechts ist die Umsetzung des geplanten Vorhabens bereits möglich. Der Flächennutzungsplan stellt die Flächen als „Konzentrationszone für Windenergie“ dar. Zur Schaffung von Baurecht muss auf Kreisebene noch eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetzt erfolgen. Damit über die flächenhafte Bodennutzung hinaus im Geltungsbereich die zulässigen Nutzungen parzellenscharf und weitergehende Planungsdetails festgelegt werden können, wird der Bebauungsplan 146/1 „Bürgerwindpark Goxel“ aufgestellt.

Das Plangebiet, die Konzentrationszone Goxel, mit einer Größe von 28,5 Hektar, befindet sich an der westlichen Stadtgrenze zwischen der B 525 und dem Landschaftsschutzgebiet Hünsberg – Monenberg, südwestlich der Ortschaft Goxel. Es besteht aus den hier markierten drei Teilbereichen A, B und C, die insgesamt den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 146/1 „Bürgerwindpark Goxel“ darstellen.
Quelle: Stadt Coesfeld

Neue Pläne für Windkraftanlagen im Goxeler Außenbereich

Die Stadt Coesfeld will - so ein Vorschlag der Stadtverwaltung - die Ende Dezember auslaufende Veränderungssperre für das ausgewiesene Windkraftgebiet in Goxel um ein Jahr verlängeren. Dies sieht eine Sitzungsvorlage 347/20250  für die Ratssitzung am 16.12.2020 vor.

Gleichzeitig soll für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Beteiligungsverfahren eröffnet werden. Nach den vorliegenden Planungen sollen im Goxeler Außenbereich nun nicht mehr drei - wie ursprünglich geplant - sondern zwei Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von je 199,08 m entstehen.

Alle Einzelheiten sind in der Sitzungsvorlage 328/2020 für die Ratssitzung am 16.12.2020 abrufbar.

Hinweis: Beiden Vorlagen wurde bereits vom Planungsausschuss und dem Rat der Stadt Coesfeld die Zustimmung erteilt.

Der Kreis Coesfeld hat den für den 10. Januar 2019 angesetzten Anhörungstermin im Genehmigungsverfahren für das Windkraftgebiet Goxel abgesagt. So ist der Bekanntmachung des Kreises von heute in der AZ zu entnehmen (siehe auch Amtsblatt des Kreises Coesfeld von heute unter dem Link:
https://www.kreis-coesfeld.de/fileadmin/Kreis_Coesfeld/downloads/amtsblatt/2018/ab1830.pdf .

Der Coesfelder Stadtrat hat am 19. Dezember 2018 einstimmig beschlossen, für das Windkraftgebiet Goxel  eine Satzung mit einer Veränderungssperre beschlossen. Zudem soll für das Gebiet nun ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

Nach einem Vorschlag der Stadtverwaltung für den Stadtrat wird somit per Satzung für das Windkraftgebiet in Goxel eine Veränderungssperre per Satzung erlassen. Damt soll erreicht werden, dass in dem Gebiet bis zur Aufstellung eines Bebauungsplanes keine Fakten geschaffen werden, die den möglichen Festsetzung des B-Planes widersprechen könnten. Ein von der SL Windenergie GmbH vorgelegter Alternativvorschlag, wonach nur noch zwei Anlagen (Gesamthöhe je Anlage 193 m) - dann allerdings ohne Bebauungsplan - errichtet werden könnte wurde damit abgelehnt. Nun soll es bei der Forderung nach einem Bebauungsplan bleiben. Die Vorlage der Stadtverwaltung wurde zuvor am 05.12. im Planungsausschuss der Stadt mehrheitlich beschlossen.

Hier der direkte Link zu den Sitzungsunterlagen zu dem Tagesordnungspunkt "Bürgerwindpark Goxel":

https://www.coesfeld.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004029867&voselect=6574

Stadtrat versagt Einvernehmen zu den Windkraftplänen in Goxel

Der Coesfelder Stadtrat hat in seiner Sitzung am 27.09.2018 das für das beim Kreis Coesfeld laufende Genehmigungsverfahren für 3 Windkraftanlagen in Goxel verweigert und verlangt, dass - wie ursprünglich bei allen Anlagenplanungen in Coesfeld - ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erstellt wird. Damit will der Stadtrat für das Goxeler Gebiet seine Gestaltungsmöglichkeiten behalten. Nach Aussagen von Bürgermeister Heinz Öhmann verzögere sich damit die Realisierung von Windkraftanlagen in Goxel um rund ein Jahr.

Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in Goxel angelaufen

Lange Zeit war es ruhig um die geplanten Windkraftanlagen in Goxel. Nun beginnt das offizielle Genehmigungsverfahren. Der Kreis Coesfeld als Genehmigungsbehörde hat in seinem Amtsblatt vom 31.08.2018 die Offenlegung der Pläne für drei Windräder in Goxel bekannt gegeben. Ab sofort könnten die Antragsunterlagen sowie die dazu gehörigen Pläne und Gutachten Pläne öffentlich eingesehen werden. Die Frist für Einwendungen gegen die Anlagen können bis zum 09.11.2018 beim Kreis Coesfeld vorgebracht werden.

Das Amtsblatt des Kreises mit dem vollständigen Inhalt kann als PDF-Datei abgerufen werden unter:

https://www.kreis-coesfeld.de/fileadmin/Kreis_Coesfeld/downloads/amtsblatt/2018/ab1820.pdf

Windräder sollen höher werden als ursprünglich geplant

In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Stadt Coesfeld vom 04.07.2017... hat die Stadt Coesfeld über geänderte Pläne der Windkraft-Investoren berichtet.
Einzelheiten dazu sind in der Sitzungsvorlage der Stadt Coesfeld genannt, dort sind auch Pläne mit den Standortverschiebungen abrufbar. Die AZ hat darüber am 05. Juli berichtet.

Hier die Links:

Der in dem Bericht angesprochene Koalitionsvertrag der Landtagsparteien CDU und FDP enthält im Wortlaut folgende Regelung (Seite 41 ff):

Windenergie

Der massive Ausbau der Windenergie stößt in weiten Teilen des Landes auf zunehmende Vorbehalte in der Bevölkerung. Wir wollen die Akzeptanz für die Nutzung der Windenergieanlagen erhalten. Dazu werden wir unter Berücksichtigung von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz folgende Änderungen vornehmen:
  • Wir gehen davon aus, dass bei Neuanlagen eine Abstandsregelung von 1.500 Meter zu reinen und allgemeinen Wohngebieten rechtssicher umsetzbar ist. Wir wollen den rechtlichen Rahmen voll ausschöpfen.
  • Wir stärken die kommunale Entscheidungskompetenz. 
  • Die Verpflichtung im Landesentwicklungsplan zur Ausweisung von Windvorrangzonen wird ebenso wie die Privilegierung der Windenergieerzeugung im Wald aufgehoben.
  • Die bedarfsgerechte Befeuerung von Neuanlagen und mit Übergangsfrist auch für Altanlagen soll für Windenergieanlagenbetreiber verpflichtend werden.
  • Um die Zahl neuer Anlagen zu beschränken und die Zahl von Altanlagen abzubauen, wollen wir an durch Windkraft geprägten Standorten Repowering ermöglichen.
  • Auf Bundesebene verfolgen wir konsequent die Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung von Windenergieanlagen. Der Bestands- und Eigentumsschutz bindet uns für bestehende Altanlagen auch nach Ablauf der Typengenehmigung und umfasst auch die bis heute in der Ausschreibungsförderung nach EEG bezuschlagten Anlagen.
  • Der Windenergieerlass wird im vorgenannten Sinne überarbeitet, um den angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sicherzustellen.
  • Die Windpotenzialstudien NRW werden wir zu immissionsschutz-, erdbebensicherheits- und naturschutzbezogenen Planungsgrundlagen für Windstandorte in Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln und diskriminierungsfrei zur Verfügung stellen, um insbesondere für Bürgerenergieprojekte die Umstellung der EEG-Förderung auf Ausschreibungsverfahren zu erleichtern.

Die Windpotenzialstudien NRW werden wir zu immissionsschutz-, erdbebensicherheits- und naturschutzbezogenen Planungsgrundlagen für Windstandorte in Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln und diskriminierungsfrei zur Verfügung stellen, um insbesondere für Bürgerenergieprojekte die Umstellung der EEG-Förderung auf Ausschreibungsverfahren zu erleichtern

Stadtrat beschließt Flächennutzungsplan für Windkraft

Der Rat der Stadt Coesfeld hat am 24. November die von der Verwaltung vorgelegten Teilflächen für eine Windkraftnutzung als
Flächennutzungsplan beschlossen. Bevor der Plan in Kraft treten kann muss nun die Bezirksregierung den Plan genehmigen.
Mehr Infos folgen noch.

Flächennutzungsplan mit Windkraft-Festlegungen vor der Verabschiedung

Am Donnerstag, 24.11.2016 wird der Rat der Stadt Coesfeld wohl die Flächenausweisung für die geplanten Windkraftgebiete beschließen. Trotz der zahlreichen Einwendungen gegen die Planungen im Gebiet Goxel ist wohl damit zu rechnen, dass sich eine Ratsmehrheit über die Einwendungen hinwegsetzt und auch das Gebiet Goxel  für die Errichtung von rund 200 m hohen Windkraftanlagen frei gibt.

Alle Beschlussvorschläge mit den zahlreichen Anlagen können auf der Homepage der Stadt Coesfeld abgerufen - hier geht es zur Vorlage mit den Anlagen.

Vor der Ratssitzung wird sich am Mittwoch, 23. Nov. der Bau- und Planungsausschuss bereits mit den Planungen befassen.

Die Sitzungen sind öffentlich und finden  im Sitzungssaal des Coesfelder Rathauses statt.
Die Planungsausschuss-Sitzung am Mittwoch beginnt um 17.00 Uhr,
die Sitzung des Stadtrates am Donnerstag um 19.00 Uhr.

Öffentliche Auslegung des Teilflächennutzungsplanes "Windenergie" -
Frist für Einwände endet am 11. Juli 2016

Mit dem Amtsblatt Nr. 7 der Stadt Coesfeld vom 31.05.2016 hat die Stadt Coesfeld die formelle öffentliche Auslegung des Teilflächennutzungsplanes "Windenergie" bekannt gegeben.

Sämtliche Unterlagen sind noch bis bis einschließlich 11.07.2016 bei der Stadtverwaltung Coesfeld, Markt 8, Fachbereich 30 -Bürgerbüro-, Zimmer 1 während der Dienststunden montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 18:00 Uhr und samstags von 10.00 Uhr bis 12:00 Uhr
zu jedermanns Einsicht ausgelegt.
Neben der Offenlegung im Bürgerbüro des Rathauses der Stadt Coesfeld können alle verfahrensrelevanten Informationen zum Sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ und weitere Informationen zum Verfahren auch im Internet unter http://www.coesfeld.de/wirtschaft-bauen/planung.html  eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift an die Stadt Coesfeld, Markt 8, 48653 Coesfeld vorgebracht werden. Stellungnahmen, die nicht fristgerecht abgegeben werden, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bei der Beschlussfassung über den Sachlichen Teilflächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange

Im Rahmen einer "Frühzeitige Beteiligung" der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung zum Entwurf des Teilflächennutzungsplanes "Windenergie" hat das Sprecherteam der Anwohnergemeinschaft im September 2015 eine Stellungnahme an die Stadt Coesfeld geschickt. Zu dieser Stellungnahme ist am 01. Juni 2015 eine Antwort der Stadt Coesfeld eingegangen.

 

Hier finden Sie

 

Bericht über die Information der Stadt Coesfeld zu den Windkraftplanungen in Coesfeld
Bericht in der Coesfelder Allg. Zeitung vom 04. Sept. 2015 von Manuela Reher

„Ich erwarte einen Gleichklang“
Rechtsexperte zur Planung von Bezirksregierung und Stadt Coesfeld / Bürgerinformation zur Windenergie

Von Manuela Reher

Coesfeld. „Das Vorgehen der Stadt Coesfeld ist vorbildlich. Die Planung von Konzentrationszonen für Windenergie ist sehr gut auf die Regionalplanung der Bezirksregierung Münster abgestimmt, die verschiedene Windvorranggebiete benannt hat“, betonte Rechtsanwalt Dr. André Unland aus Münster in der Bürgerinformationsversammlung, zu der die Stadt ins pädagogische Zentrum eingeladen hatte. Der Rechtsexperte fügte hinzu: „Ich erwarte einen Gleichklang.“

Der sachliche Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ stand zu Debatte. Michael Ahn (Planungsbüro WoltersPartner) betonte noch einmal: „Hier wird Vorsorgeplanung zum Schutz der Bürger gemacht. Wir müssen begründen, warum Flächen für die Nutzung von Windenergie herausfallen.“

Insgesamt sind neun Konzentrationszonen geplant: Sirksfeld, Goxel, Flamschen, Stevede, Letter Görd, Gebiet östlich Zuschlag, Letter Bruch, Harle und Lette. Dabei ist in Goxel mit 26,4 Hektar die kleinste Fläche vorgesehen. Dort würden höchstens drei Windräder gebaut werden können, wie Michael Ahn mitteilte. Zu Landschafts- und Naturschutzgebieten werde ein Vorsorgeabstand zu Windanlagen von 300 Metern eingehalten, zu Siedlungsgebieten von 800 Metern. Außerdem hätten sich die Projektplaner in Coesfeld eine freiwillige Selbstverpflichtung auferlegt. Darin heißt es, dass der Abstand stets das Dreifache der Höhe eines Windrades betragen soll.

Nach der Bürgerinformation hatten die Einwohner im Bürgerdialog viel Zeit, um ihre Fragen loszuwerden. Thomas Köhne aus Goxel brachte seine Sorge zum Ausdruck, dass die Windräder stören würden. Dr. André Unland erwiderte: „Die Planung ist immer ein Mehr an Schutz für die Bürger und geht über die immissionsrechtlichen Bestimmungen hinaus.“

Der Schallschutz und Schutz vor Schattenwurf seien gewährleistet. Im letzteren Fall gebe es auch noch die Möglichkeit, das Windrad über einen Code mit dem Smartphone kurzfristig abzuschalten. Für den Infraschall gebe es keine wissenschaftlichen Anhaltspunkte.

Bis Ende 2015 werden die Stellungnahmen der Bürger und Behörden bearbeitet. Im ersten Quartal 2016 ist die öffentliche Auslegung geplant. Im zweiten Quartal berät der Stadtrat über den Plan. Im dritten Quartal ist die Genehmigung des sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ vorgesehen.
 

Einladung der Stadt Coesfeld zu den Windkraftplanungen in Coesfeld

Nach dem Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes hat nun die Stadt Coesfeld für Mittwoch, 02. September 2015, 18:00 Uhr im Pädagogischen Zentrum des Schulzentrums, Holtwicker Str. 8 in Coesfeld eingeladen zu einem Informationsabend zu den Windkraftplanungen in Coesfeld eingeladen.

In dem nachfolgend wiedergegebenen Zeitungsbericht der "Allgemeinen Zeitung" 25.08.2015 vom ist wiedergegeben, was mit dem Termin erreicht werden soll.

Bürger sind nun am Zuge
 Stadt lädt Einwohner am 2. September zum Dialog über Konzentrationsflächen für Windenergie ein
 Von Manuela Reher

Coesfeld. Fast drei Jahre beschäftigen sich Rat und Verwaltung der Stadt Coesfeld mit dem Thema Windenergie. Nach dem Aufstellungsbeschluss durch den Stadtrat für den sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ am 25. Juni 2015 und dem Beschluss, die 40. Änderung des Flächennutzungsplans aufzuheben, sind nun die Bürger am Zuge. Die Stadt lädt daher am Mittwoch (2. 9.) zur Bürgerinformation ein. Die Versammlung, zu der alle Interessenten willkommen sind, beginnt um 18 Uhr im Pädagogischen Zentrum im Schulzentrum an der Holtwicker Straße.

Baudezernent Thomas Backes erläutert: „Die Behörden haben alle Unterlagen zum Thema Windenergie bekommen, jetzt wollen wir die Bürger informieren.“ Es gehe nicht darum, grundsätzlich über Sinn und Unsinn von Windenergie zu diskutieren, sondern zielgerichtet um konkrete Pläne. „Wenn der Rat nichts vorgibt, darf überall Windenergie betrieben werden“, macht Thomas Backes noch einmal deutlich. Elke Frauns vom Büro Frauns Kommunikation-Planung-Marketing in Münster wird die Veranstaltung moderieren. In 45 Minuten wird Dr. André Unland (Baumeister Rechtsanwälte, Münster) die Teilnehmer über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Planung informieren. Wie Konzentrationszonen für Windenergie ermittelt werden, erläutert Michael Ahn, geschäftsführender Gesellschafter des Planungsbüros Wolters Partner GmbH in Coesfeld. Nach der Information haben die Bürger anderthalb Stunden Zeit, im Bürgerdialog Fragen zu stellen.

Vorab können die Bürger aber auch schon Fragen bei der Stadtverwaltung einreichen unter der Mail-Adresse info@coesfeld.de. Backes erläutert dazu: „Wir wollen diese Fragen schon einmal nach Themenblöcken bündeln.“ Nach der Veranstaltung haben die Bürger bis zum 18. September Gelegenheit, ihre Anregungen und Bedenken schriftlich, per E-Mail oder persönlich im Rathaus zu äußern.

Bis Ende 2015 wird die Stadtverwaltung Coesfeld die Stellungnahmen der Bürger und Behörden auswerten und gegebenenfalls die Unterlagen überarbeiten. Danach berät der Stadtrat darüber. Im ersten Quartal 2016 ist die öffentliche Auslegung des sachlichen Teilflächennutzungsplans vorgesehen. Dann können die Bürger und Behörden weiterhin Stellung nehmen. Im dritten Quartal 2016 ist die Genehmigung des Plans durch die Bezirksregierung Münster geplant.

Konzentrationen für Windenergie sind geplant in Goxel, Flamschen, Stevede, Letter Görd, im Bereich östlich Zuschlag, im Letter Bruch, in Harle und in Lette. Als Ansprechpartner für das Thema Windenergie und für das Aufstellungsverfahren zum Flächennutzungsplan steht Ludger Schmitz, Fachbereich 60 – Planung, Bauordnung und Verkehr – zur Verfügung: Tel. 02541/ 939-1311, E-Mail: ludger.schmitz@coesfeld.de.                 

Stadtrat hat Aufstellungsbeschluss für Flächennutzungsplan i.S. Windkraft beschlossen
Mit großer Mehrheit hat der Coesfelder Stadtrat am 25.06.2015 den Weg für die Aufstellung bzw. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Coesfeld beschlossen.
Einige Ratsmitglieder konnten an der Beratung und Beschlussfassung wegen Befangenheit nicht teilnehmen. Letztlich stimmte der Rat mit drei Gegenstimmen für die in der Sitzungsvorlage 111/2015 enthaltenen Beschlussvorschläge.

Zeitungsbericht mit Kommentar in der AZ vom 27.06.2015 (PDF-Datei)
 

Anmerkung des Webmasters zu dem Leserbrief "Ja, bitte!" in der Allg. Zeitung Coesfeld vom 25.06.2015

Als Webmaster für die Internetseiten www.goxel.de frage ich die Autorin des Leserbriefes "'Windkraft - Ja, bitte", welcher Bericht denn bisher einer "Zensur" des Webmasters
zum Opfer gefallen ist. Wenn so ein Vorwurf aufgestellt wird, wäre es doch mehr als recht, wenn konkret gesagt wird, was wann  "zensiert" wurde. Ich jedenfalls kenne keinen an den Webmaster gesandten Bericht, der von mir dann unterschlagen wurde!
Außerdem ist immer wieder deutlich geworden, wenn von den Anliegern des geplanten Windkraftgebietes, von Grundstückseigentümern in der GbR oder von Zeitungsartikeln - vorwiegend aus der Allg. Zeitung Coesfeld - die Rede war. Es ist nie behauptet worden, dass hier für "alle Goxelerinnen und Goxeler" gesprochen wird! 

Alois Bosman
Webmaster
  Allgemeine Zeitung vom 25.06.2015

  

Der Stadtrat will  lt. Tagesordnung der nächsten Sitzung am 25. Juni 2015 den Aufstellungsbeschluss zum Flächennutzungsplan i.S. Windkraft beraten und beschließen.
Der Punkt steht nach den Mitteilungen des Bürgermeisters gleich zu Beginn der Sitzung auf der Tagesordnung. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathausen in Coesfeld und ist öffentlich! Die vorliegenden Beschlussvorschläge sind bereits vom Planungsausschuss der Stadt einstimmig verabschiedet worden.
Alle Sitzungsvorlagen, die auf der Homepage der Stadt Coesfeld abrufbar sind, sind auch unter den nachfolgenden Links abrufbar.

Leserbrief in der Allg. Zeitung vom 16. Juni 2015

  - anklicken zum vergrößern

Zu den Sitzungsvorlagen für die Ratentscheidungen Juni 2016 zum Aufstellungsbeschluss für den Flächennutzungsplan

Diese PDF-Dateien stammen aus der im Internet der Stadt Coesfeld veröffentlichen Sitzungsvorlage

 

Bericht in der Allg. Zeitung vom 20. März 2015

Spielwiesen für Windpark-Freunde
 Planungsbüro stellte aktuelle Pläne vor / Politik vertagt Entscheidung für Auftaktplanung auf Mai
 Von Viola ter Horst

 Coesfeld. Mehr Informationen und mehr Klarheit wollen die Politiker zum Thema Bürger-Windparks haben, bevor sie weiter entscheiden. Über die weiteren Planungen wurde in der Sitzung des zuständigen Fachausschusses nach längerer Diskussion noch nicht abgestimmt. In der nächsten Sitzung im Mai und dann im Rat soll die Entscheidung fallen, ob mit der Änderung des Flächennutzungsplans die Weichen gestellt werden.

Für die Goxeler Nachbarschaftsinitiative, die die angedachte Fläche in Goxel für ungeeignet hält, eine gute Entscheidung. „Somit besteht die Möglichkeit, dass weitere Informationen ausgetauscht werden“, so die erste Reaktion von Walter Stalbold vom Sprecherteam der Initiative nach der Sitzung. Die Anwohner kritisieren, dass die Stadtverwaltung sie zu den aktuellen Plänen nicht informiert habe. Auch zu dem Konsens, der laut Ratsbeschluss bestehen muss, sei nur die Betreiberseite zu einer Darstellung aufgefordert worden, nicht aber die Anwohner, kritisieren sie.

Hermann-Josef Peters von Pro Coesfeld fand einige Punkte in den aktuellen Planungen, die von Michael Ahn vom Büro Wolters Partner in der Sitzung vorgestellt wurden, „irritierend“. Außerdem nähmen die Pläne schnell ihren Lauf, wenn sie angestoßen seien. Auch Thomas Stallmeyer (SPD) sah noch Abstimmungsbedarf, und die CDU wollte die Unterlagen für den Abwägungsprozess und aktuelle Informationen vorliegen haben. Beigeordneter Thomas Backes betonte, dass es sich um eine Flächennutzungsplanung handele, bei der es noch nicht konkret um Anlagen gehe. Den Investorengemeinschaften würden „Spielwiesen“ gegeben, auf denen sie sich bewegen dürften.

Allerdings müssen die Gebiete auch in der aktuellen Flächenplanung „parzellengenau“ dargestellt werden, wie Ahn vom Büro Wolters Partner verdeutlichte. Daraus soll man entnehmen können, warum sich eine Fläche eignet oder was dagegen spricht. Das können Naturschutzgründe sein oder zu geringe Abstände des Gebiets zur Wohnbebauung oder aber Tabukriterien, die der Rat bereits festgelegt hat. Zum Beispiel kommen nach einem Ratsbeschluss Gebiete von unter 20 Hektar Größe nicht in Frage, weil der Charakter eines Windparks fehlen würde. Der Rat habe nach wie vor die Möglichkeit, zum Beispiel die Größe zu verändern, machte Ahn aufmerksam. „Aber es muss für alles sachliche Gründe geben.“ Die auch vor Gericht bestehen müssen. „Wenn Sie das aufgrund von Protesten von Anliegern machen, darüber lacht sich ein Gericht kaputt.“ Außerdem hätten die Kriterien grundsätzlich für alle Wind-Gebiete zu gelten.

Neben Goxel sind noch Bereiche in Stevede, Letter Bruch, Flamschen, Letter Görd und Östlich Zuschlag vorgesehen. Eingearbeitet worden seien von dem Büro alle bisherigen Beschlüsse, aber auch aktuelle Erkenntnisse, die sich aus der Rechtssprechung ergeben, machte Ahn deutlich. So müssen nach einem Urteil die Anlagen etwa komplett inklusive Flügel in dem vorgesehenen Gebiet stehen.

Kleiner geworden als bislang vorgesehen ist das Gebiet Letter Bruch, weil dort Naturschutzgründe dagegen sprechen. Im Bereich Flamschen hingegen wurden Gebiete zusammengefasst. Auch die Windkraft-Regionalplanung der Bezirksregierung wurde einbezogen. Diese sieht für Coesfeld weit weniger Flächen vor als die Stadt andenkt. Goxel kommt gar nicht vor, denn grundsätzlich hat die Bezirksregierung nur Flächen eingezeichnet, die aus ihrer Sicht voraussichtlich völlig problemlos wären. „Das bedeutet aber nicht, dass die Stadt andere Flächen nicht vorsehen darf oder sogar muss“, verdeutlichte Ahn. Ein weiterer Punkt, der in die Planung einfließt, sind alte Windanlagen. Besonders auch in diesem Punkt wollten die Politiker noch Informationen.

Quelle: Allgemeine Zeitung Coesfeld vom 20.03.2015

Kommentar von Viola ter Horst in der Allgemeinen Zeitung vom 20. März 2015

Auch eine politische Frage
 Einfach machen es sich die Politiker nicht, und das dürfen sie bei dem komplexen Thema auch nicht. Da hilft auch kein Drängen vonseiten der Stadtverwaltung. Denn auch wenn es sich erst um die Flächennutzungsplanung handelt, so legt diese doch Grundlagen fest. Inwieweit man zum Beispiel Tabukriterien vielleicht doch noch verändert, kann in diesem Stadium sicherlich sehr wohl ein gutes Thema sein. Die Idee ist es, Bürgerwindparks zu verwirklichen. Dies wurde von der Politik immer unterstrichen und deswegen soll auch nur im Konsens mit Anwohnern so ein Windpark entstehen dürfen. Für Goxel ist das fraglich. Da ja nun „parzellengenau“ die Flächen dargestellt werden, sieht man auf der Karte auch die genauen Ausmaße: ein kleines Gebiet rechts und links neben der Straße (K54) hin zum Kalki. Dort könnten also ein paar moderne Windanlagen stehen, sofern alles so kommt wie es sich jetzt darstellt. Ein kleines Gebiet, nicht weit von den Naturschutzgebieten, von Kuhlenvenn, Heubach und direkt an der Kreis-Borken-Grenze. Inwieweit letztlich diese Fläche tatsächlich für Windanlagen geeignet ist, ist in weiten Teilen eine rechtliche Frage, eine Frage, ob etwa genügend Abstand zur Wohnbebauung eingehalten werden kann oder ob ein Uhu nicht von den Windkraft-Flügeln erschlagen wird. Aber es ist nicht nur eine rechtliche Frage. Auch eine politische. 

 


Kommentar in der Allg. Zeitung vom 20. März 2015

Planungsausschuss berät Flächen für Windkraft am Mittwoch, 18. März 2015

Der Planungsausschuss der Stadt Coesfeld berät am Mittwoch, 18. März 2015 u.a. die Festlegung von Windkraftgebieten und will die Weichen stellen für die Ausweisung im Flächennutzungsplan. Damit sollen weitere umfangreiche Flächen in Coesfeld für Windräder zur Verfügung gestellt werden, u.a. auch für ein Gebiet in Goxel. Ein geforderter Konsens zwischen den Flächeneigentümern und den betroffenen Anwohnern liegt für das Gebiet aber noch nicht vor. Bei den Anwohnern ist die Vorgehensweise der Stadt kritisch angemerkt worden, wonach bisher nur die Flächeneigentümer/Invenstoren die Möglichkeit bekommen haben, ihre Vorstellungen eines Konsens vorzustellen. Die öffentliche Sitzung beginnt um 16 Uhr im großen Sitzungssaal des Ratshauses in Coesfeld.

Die Sitzungsvorlagen mit Plänen sind im Sitzungsdienst für Bürger abrufbar unter www.coesfeld.de

Bericht aus der "Allgemeinen Zeitung", Coesfeld, vom 04.02.2015

Windparks: Goxel „konfliktträchtig“
 Bezirksregierung vermerkt auch viele weitere Flächen nicht mehr / Interessenten halten an Plänen fest
 Von Viola ter Horst 

Coesfeld. Die Bezirksregierung Münster sieht in ihrem Regionalplan-Entwurf für Energie viel weniger Flächen für Windparks vor als die Stadt Coesfeld. Das umstrittene Gebiet in Goxel/Klye kommt bei der Bezirksregierung gar nicht mehr vor. Die Anlieger sehen sich in ihrer Auffassung bestätigt: „Diese Fläche muss nicht für Windkraftanlagen als Vorranggebiet verpflichtend vorgesehen werden“, erklärt Holger Kaup von der Anwohner-Initiative. Bei einem Gespräch mit der Initiative habe die Bezirksregierung die Fläche in Goxel als „konfliktträchtig“ dargestellt und deswegen nicht weiter im Entwurf berücksichtigt.

Ohnehin: Fast gar nichts mehr ist von den ganzen Gebieten, die die Stadt als mögliche Bürgerwindpark-Bereiche vorgesehen hat, übrig geblieben. Nur ein Teil der Fläche in Flamschen und ein kleiner Streifen vom Gebiet „Letter Görd“ sind auf der Entwurfs-Karte des „Sachlichen Teilplans Energie“ der Bezirksregierung vermerkt. Allerdings: Das bedeutet nicht das Aus für Windparks in den von der Stadt eingezeichneten Flächen. Ganz und gar nicht. So sieht es jedenfalls die Stadt und so betont es auch die Bezirksregierung. „Wir haben anhand von Kriterien Potenzialflächen ermittelt, in denen aus unserer Sicht am unkompliziertesten Windparks entstehen können“, erläutert Christiane Klein, Sprecherin bei der Bezirksregierung. Da also, wo am wenigsten Konflikte erwartet werden. Zum Beispiel, weil aus Artenschutzgründen oder wegen der Mindestabstände zur Wohnbebauung nichts dagegen sprechen würde. Und aufgrund einer ganzen Reihe anderer Kriterien. Die Aufgabe der Regionalplanung sei es aber nicht, kommunale Planungen zu ersetzen. Es bedeute nicht, dass die Flächen, die die Stadt grundsätzlich für möglich halte, nicht geeignet seien. Das betont auch die Stadt. „Ganz am Ende des Prozesses kann der Rat zu dem Schluss kommen, dass er bestimmte Gebiete ausschließt“, sagt Fachbereichsleiter Ludger Schmitz. „Das ist eine Abwägungssache.“ Und da sei Coesfeld noch nicht angelangt. Gleichwohl frage sich die Stadt aber auch, wie die Bezirksregierung zu ihrer – fast gänzlich anderen – Einschätzung bei den Flächen gekommen ist.

Die Einwendungen und Stellungnahmen von Kommunen, Bürgern und anderen Beteiligten zum Entwurf werden bei der Bezirksregierung zurzeit ausgewertet.

Die Stadt Coesfeld arbeitet derweil an den Verträgen weiter, die mit den Bürgerwindpark-Interessenten geschlossen werden sollen. „Wir warten auf Rückmeldungen“, so Schmitz.

Die Interessenten, die in Goxel und im Bereich Letter Bruch (ebenfalls von der Bezirksregierung nicht ausgewiesen) gerne Bürgerwindparks errichten würden, halten an ihren Plänen fest, betonen sie gegenüber unserer Zeitung: „Solange die Kommune diese Gebiete als mögliche Windgebiete nicht verbindlich ausschließt, werden wir wie gewohnt weiterarbeiten“, erklärt Joachim Schulenburg, Leiter Projektentwicklung bei der SL Windenergie GmbH aus Gladbeck. Der gesamte Prozess werde „noch einiges an Zeit“ in Anspruch nehmen, bis es zu tatsächlich verbindlich festgelegten Flächen komme. „Unsere Projektentwicklung in Goxel und Lette dient ja auch dazu, genehmigungsrelevante Aspekte zu klären“, so Schulenburg. Diese seien nicht nur für die spätere bau- bzw. immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage nötig, sondern durchaus schon im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung. „Verbindlich lässt sich erst am Ende des gesamten Entwicklungs- und Planungsprozesses feststellen, ob eine Fläche oder ein Gebiet überhaupt als Standort für Windenergieanlagen genutzt werden darf.“

Die Anwohner-Initiative in Goxel ist hingegen der Meinung, dass Coesfeld bereits jetzt für erneuerbare Energien mehr leistet als vorgesehen. „Allein in der Stadt Coesfeld stehen bisher bereits ein Drittel aller im Kreis Coesfeld vorhandenen Anlagen“, sagt Kaup. Außerdem seien nach den Entscheidungen des Rates zu den veränderten Abstandsregelungen die Konsequenzen für das Windkraftgebiet Goxel nicht klar. Die Vertreter der Flächeneigentümer hätten ihre aktuelle Planung dazu nicht bekannt gegeben. „Solange dieser Tatbestand anhält, sehen die Anwohner keine Möglichkeit, ernsthaft über den vom Rat geforderten Konsens zu verhandeln“, betont Kaup.

Teilbereich Energie im Regionalrat für Regierungsbezirk Münster

Einladung der FDP-Landtagsfraktion: Pro und Contra Windkraft

Die Landtagsfraktion der FDP hatte eingeladen zu einem Dialog über das Pro und das Contra zu Windkraftanlagen. Unterzeichnet ist die Einladung durch den Fraktionsvorsitzenden und FDP-Vorsitzenden Christian Lindner und durch Henning Höne, den Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Klimaschutz, Natur, Umweltschutz und Verbraucherschutz im Landtag NRW. Der Coesfelder Höne ist auch Mitglied im Coesfelder Kreistag.

"Energiewende vor Ort - wie macht man es richtig" - so hieß das Thema. Die Veranstaltung fand statt am 01.04.2014 in Coesfeld-Goxel im Festsaal Heidehof.

Stadtrat hat entschieden

Der Rat der Stadt Coesfeld hat am 31. Januar  endgültig über die neue Festlegung der Windkraftgebiete entscheiden. Nunmehr hat der Stadtrat einen Mindestabstand zu Wohnhäusern von einer dreifachen Anlagenhöhe festgelegt. Er hat nochmals bekräftigt, dass Windkraftanlagen nur mit einem Konsens zwischen Grundstückseigentümern und betroffenen Anwohnern gibt. Außerdem wurde der Mindestabstand zu Friedhöfen auf 400 m (100 m als hartes Kriterium, 300 m zusätzlich als weiches Kriterium) beschlossen. Welche Konsequenzen aus diesen Beschlüssen nun von den Windkraftplanern gezogen werden, ist noch nicht bekannt.

 

Berichte in der "Allg. Zeitung Coesfeld" über die Sitzung des Planungsausschusses:

Bericht aus der Einwohnerversammlung vom 8. Dezember 2013

04.12.2013

Anwohner in Goxel zu Windkraftplanung: „Stadtrat soll Spielraum nutzen“ 

Coesfeld. Die Anwohner des geplanten Windkraftgebietes Coesfeld-Goxel haben in einer Zusammenkunft die Marschrichtung für die weiteren Gespräche mit den Investoren festgelegt. Zuvor waren sie vom Sprecherteam über das erste Gespräch mit den Vertretern der Grundstückseigentümer informiert worden.  Außerdem wurden die aktuellen rechtlichen Entwicklungen zur Ausweisung von Windkraftgebieten diskutiert. Bekanntlich müssen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster die bisherigen Planungen der Kommunen auf „neue Füße“ gestellt werden.

Deutlich wurde, dass die Anwohner nach wie vor Windrädern in Goxel wegen der vergleichsweise dichten Wohnbebauung und der zu erwartenden Immissionen ablehnend gegenüberstehen. In den Konsensgesprächen müsse nun versucht werden, die Beeinträchtigungen der fast 190 m hohen Anlagen auf ein Minimum zu senken, lieber noch ganz zu vermeiden.

Im neuen Jahr werden sich die Gremien des Stadtrates aufgrund des OVG-Urteils erneut mit der Windkraftplanung in Coesfeld befassen müssen. Von den Vertretern im Coesfelder Stadtrat erwarten die Anwohner, dass sie bei der vorzunehmenden Neubewertung den zur Verfügung stehenden Spielraum nutzen und nicht nur die vorgegebenen Meinungen von Planungsbüros oder Verwaltung abnicken.

Bewegung in den Windkraftplanungen?

Coesfeld. Schon seit Wochen herrscht scheinbar Ruhe in Goxel wegen der umstrittenen Planung von Windkraftanlagen. Dass dem nicht so ist, bestätigt das Sprecherteam der Anwohnergemeinschaft. Nach Auskunft von Walter Stalbold, einem der Teamsprecher, bestehen Kontakte mit dem von den Eigentümern des  Suchraumes Goxel/Klye beauftragten Investor über Konsensgespräche. Aktuell geht es um Terminabstimmungen mit den Vertretern der Anwohner, um die Möglichkeiten eines Konsenses auszuloten.  Die Anwohner gehen davon aus, dass in diesen Gesprächen von dem Eigentümervertreter - der SL Windenergie aus Gladbeck als Investor bzw. Projektor - die Vorschläge gemacht werden, die von den Grundstückseigentümern seinerzeit mehrfach angekündigt, aber nicht vorgelegt wurden.

Von einer ganz anderen Seite kann Bewegung in die bisherigen Planungen für weitere Windkraftgebiete in Coesfeld kommen. So hat ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster von Anfang Juli landesweit für Unruhe bei den planenden Kommunen gesorgt. Nach diesem Urteil dürften die bisherigen Planungsgrundlagen zur Findung von Suchgebieten in Coesfeld einer juristischen Nachprüfung nicht Stand halten. Durch eine weite Auslegung der sog. "harten" Tabuzonen für Windkraftanlagen sind in vielen kommunalen Planungen weite Teile des Außenbereiches von vorne herein ausgeschlossen worden, das wurde vom OVG als unzulässig angesehen. Auf der anderen Seite wird den Kommunen - vor allem den politischen Entscheidungsträgern - bei den "weichen" Kriterien ein erheblicher Abwägungsprozess abverlangt. Unter dem Strich werden an die Planungen von neuen Windrädern wohl deutlich höhere Anforderungen gestellt. Walter Stalbold: "Wir sind gespannt, wie die Stadt Coesfeld darauf reagieren wird." Er verweist auf  die Nachbargemeinde Nottuln, wo die Verwaltung  angesichts der aufgetretenen Unklarheiten einen Stopp für die Windkraftplanung bis Mitte des nächsten Jahres vorgeschlagen hat.

Die Goxeler Anwohnervertreter - so ist aus dem Sprecherteam zu hören - hoffen, dass die Ratsvertreter die veränderte Situation nutzen werden, neue erforderliche Abwägungsprozesse auch für politische Weichenstellungen zu nutzen und dabei nicht nur die Interessen von Grundeigentümern und Investoren im Auge haben. Unabhängig davon sieht Holger Kaup vom Sprecherteam der Anwohner zunächst die anstehenden Gespräche mit dem Vertretern der Eigentümern aus Gladbeck: "Wir stehen zu unserem Wort und wollen die Gespräche konstruktiv führen!"

Anmerkungen: Ein erstes Gespräch zwischen dem Sprecherteam der Anwohnergemeinschaft und dem Vertreter der GbR-Mitglieder ist für Mitte Oktober festgelegt worden. Der vorgenannte Vorschlag für einen Stopp der Planungen in Nottuln kann auf der Homepage der Gemeinde Nottuln eingesehen werden - hier der Link.

Gespräch mit dem Bürgermeister am 11. Juni 2013
Das Sprecherteam der Anwohner des Windkraftsuchgebietes hat beim Bürgermeister der Stadt Coesfeld um ein Gespräch zur weiteren Planung der Windkraftgebiete nachgesucht. Das Gespräch hat am 11. Juni 2013 mit Herrn Bürgermeister Öhmann und Herrn Beigeordneten Backes stattgefunden. Zum dem Gespräch hat das Sprecherteam ein Protokoll angefertigt. Das Protokoll, das auch dem Bürgermeister übermittelt wurde, kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.

> Protokoll des Gesprächs vom 11. Juni 2013

"Gestutzte Bürgerwindparkflügel" Bericht in der Allgemeinen Zeitung vom 03.05.2013 (PDF-Datei)

Kein Konsens mit den Anwohnern – Grundstückseigentümer verweigern Gespräche

Zu den Planungen von Windrädern in Goxel gibt es keinen Konsens zwischen den planenden Grundstückseigentümern und den betroffenen Anwohnern. Die in der GbR zusammengeschlossenen Grundstückseigentümer haben Verträge mit einem Projektor oder Investor abgeschlossen und sich weiteren Gespräche mit den Anwohnern über einen möglichen Konsens verweigert.

Die Anwohner haben inzwischen die Stadtratsmitglieder und den Bürgermeister über diese Entwicklung informiert. In einer ausführlichen Stellungnahme haben sie dargelegt, dass die von den Grundstückseigentümern mehrfach angekündigten Vorschläge für einen Kompromiss bisher nicht vorgelegt wurden und mit dem Abschluss der Verträge mit einem auswärtigen Projektor oder Investor auch nicht mehr vorlegen werden.

Damit sind nicht nur die Kompromiss-Bemühungen der Einwohner gescheitert, auch ein Konsens, der nach einem Beschluss des Stadtrates für die Realisierung von Windrädern in Goxel erforderlich ist, liegt nicht vor. Die Sprecher der Anwohner sind enttäuscht darüber, dass die von den Eigentümern  im Mai des letzten Jahres genannten Punkte nicht eingehalten werden. Danach sollte eine Nutzung der Flächen für Windkraft nur dann erfolgen, wenn Regelungen über die Entschädigung besonders betroffener Anwohner und Mitspracherechte von Anwohnern und Nachbarn festgelegt werden. Jetzt haben die GbR-Mitglieder die Befürchtung geäußert, dass Zusagen die Realisierung des Projektes unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten  gefährden oder verhindern könnten. Auch scheue man die nicht unerheblichen Vorleistungen für Gutachten. Es steht – so die Interpretation der Anwohner – trotz aller Zusagen wohl nur die Absicht dahinter, möglichst hohe Gewinne ohne eigenes Risiko aus den Windrädern zu ziehen – und das zu Lasten von Anwohnern.

Fazit der Anwohner: Von der Planung eines „Bürgerwindparks“ – wie er auch von der Stadtverwaltung und den politisch Verantwortlichen propagiert wurde – könne bei den Planungen in Goxel nicht mehr die Rede sein. Es gehe nur noch um wirtschaftliche Interessen, die mit den Erfordernissen einer Energiewende nichts mehr zu tun haben.

Schreiben an die Ratsmitglieder/den Bürgermeister vom 18.03.2013 (PDF)

Entschluss der Versammlung der Anwohner des geplanten Windkraftgebietes Goxel/Klye vom 18.11.2012:

In einer Anwohnerversammlung am 18.11.2012 wurde von den Anwesenden beschlossen, einen Brief an alle GbR-Mitglieder zu senden. In diesem Brief wird zum einen festgehalten, dass die nach wie vor das vorgesehene Gebiet für Windkrafträder als nicht geeignet ansehen. Gleichzeitig haben sie die GbR-Mitglieder aufgefordert, mit ihnen über die Auslotung eines Konsenses ins Gespräch zu kommen. Der Brief, der auch dem Coesfelder Bürgermeister und den Fraktionssprechern im Stadtrat zur Kenntnis zugeleitet wurde, kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden. Ebenfalls abrufbar sind der Pressebericht in der AZ vom 21.11.2012 und eine Antwort der Geschäftsführer der GbR, die im Namen der Grundstückseigentümer am 26.11.2012 übermittelt wurde.

> Brief vom 18.11.2012 an die Mitglieder der Windenergiegesellschaft für das Gebiet Goxel/Stevede GbR

> Pressebericht in der Allg. Zeitung Coesfeld vom 21.11.2012

> Antwort der Geschäftsführer der „Bürgerwindpark Goxel Stevede GbR“ ( GbR) vom 25.11.2012

Zu der nachstehenden Information hat der Fraktionssprecher der Ratsfraktion "Pro Coesfeld", Herr Hallay, am 4.12.2012 folgende Stellungnahme abgegeben:

Sehr geehrter Herr Bosman,
in dem Kommentar auf Ihrer Homepage zur Sitzung des Coesfelder Stadtrats vom 27.09.2012 schreiben Sie, dass sich „…die Anwohner über die Art und Weise der Behandlung Ihrer vorgebrachten Interessen enttäuscht und verärgert zeigten…..

Wir sind der Meinung, dass diese Wortwahl unangemessen und wenig hilfreich für weitere Gespräche ist. Neben der CDU haben wir ebenfalls einen Bürgerabend in Goxel veranstaltet. Danach wurden sowohl Mitglieder der GbR als auch Sie zu unseren Fraktionssitzungen eingeladen. Auf allen Zusammentreffen haben wir uns die vorgetragenen Argumente beider Seiten angehört und anschließend gegeneinander abgewogen und nach bestem Wissen und Gewissen eine politische Entscheidung getroffen.

Natürlich verstehen wir Ihre Enttäuschung. Aber politische Entscheidungen können nicht immer gleichermaßen auf Zustimmung stoßen und sind nun mal dem demokratischen Grundverständnis von Pro und Contra geschuldet. Unser Bemühen und Engagement zur Förderung einer aktiven Bürgerbeteiligung erhält durch eine derart abwertende Formulierung leider einen falschen Stellenwert.

Wir würden uns freuen, wenn unsere Stellungnahme Platz auf Ihrer Homepage fände.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Freie Wählergemeinschaft Pro Coesfeld e. V.

Der Coesfelder Stadtrat hat am 27. September - im wesentlichen mit den Stimmen von Pro Coesfeld, SPD und GRÜNEN - den ursprünglichen Verwaltungsvorschlag zur Festlegung der Suchbereiche für Windkraftanlagen beschlossen und damit die von über 100 Anwohnern vorgebrachten Bedenken und Anregungen nicht berücksichtigt.

Als erste Reaktion haben die zahlreichen der Ratssitzung beiwohnenden Anwohner aus Goxel nach der Sitzung deutlich ihren Unmut über diese Ratsentscheidung geäußert. Insbesondere die Interpretationen des Beigeordneten Backes zu einer Ratsentscheidung aus dem September 2011 und die Aussagen zur Berücksichtigung der in den Plangebieten liegenden Friedhöfe wurde mit Kopfschütteln, teilweise mit Empörung aufgenommen. Backes hatte u.a. die Nichtberücksichtigung der Friedhöfe in Goxel und Stevede im 1975 (also vor fast 40 Jahren) beschlossenen Flächennutzungsplan so ausgelegt, dass damit die Friedhöfe mit landwirtschaftlichen Flächen zu vergleichen seien. In der Sitzung wurde ein Antrag von "Aktiv für Coesfeld" (dem sich die FDP-Vertreter anschlossen), den Suchraum Goxel zunächst aus den Planungen herauszunehmen, mit den Stimmen der anderen Ratsmitglieder abgelehnt. Der Antrag der CDU-Fraktion, einen dreifachen Abstand mit der Möglichkeit mit Ausnahmemöglichkeiten bei Einverständnis von Anliegern und der gleichzeitigen Feststellung, dass damit ein Konsens erreicht sei, abgelehnt.

Von den Fraktionen, die letztlich die Beibehaltung der von der Verwaltung vorgelegten Planungen durchsetzten, wurde immer wieder auf die kommenden Verfahren zum Flächennutzungsplan und zu Bebauungsplänen verwiesen. Dann sollten auch die Friedhöfe und die Belange von Anwohnern berücksichtigt werden. In Äußerungen nach der Sitzung wurde deutlich, dass damit die Verlässlichkeit von Planungen (und auch von kommenden Investitionen) von einer deutlichen Unsicherheit gekennzeichnet seien. Solchen Zusagen - so war zu hören - traut nach den jüngsten gemachten Erfahrungen wohl keiner mehr. Die Einwohner wollen in Kürze über das weitere Vorgehen in einer Versammlung der betroffenen Anwohner entscheiden. Insgesamt äußerten sich die Anwohner über die Art und Weise der Behandlung ihrer vorgebrachten Interessen durch die Verwaltung und die überwiegende Mehrheit des Rates enttäuscht und verärgert. Wenn jetzt noch einer von "Bürgerwindparks" spreche, so könne das nur mit Hohn und Spott belegt werden.

In der "Allgemeinen Zeitung", Coesfeld, hieß es am 28.09. dazu:

Es bleibt bei den acht Windräumen

Coesfeld (vth). In Coesfeld und Lette sollen acht Suchgebiete für mögliche Bürgerwindparks weiter unter die Lupe genommen werden können. Davon ausgenommen wird auch nicht Goxel. Das beschloss der Rat gestern Abend. Die Enttäuschung bei den Anwohnern aus Goxel/Klye war groß. „Der Rat hat eine Chance vertan, im Vorfeld Pflöcke zu setzen, auch im Sinne der Investoren“, sagte Sprecher Alois Bosman im Anschluss. Auch der CDU-Antrag, einen Mindestabstand zur Wohnbebauung festzulegen, fand keine Mehrheit. Der Rat bleibt damit bei dem ursprünglichen Beschlussvorschlag. Die Politik war mehrheitlich der Meinung, dass Details das weitere Bebauungsverfahren regele und Festlegungen im Vorfeld nicht notwendig seien.
Von Viola ter Horst

Weiterer Bericht in der "AZ" mit Kommentar vom 29.09.2012 hier als PDF-Datei

Hier noch die Einschätzung, die nach der vorhergehenden Ausschuss-Sitzung von den Einwohnern abgegeben wurde.

Einschätzung des Anwohnersprecherteams zu dieser Entscheidung:

1. Falls der Rat am kommenden Donnerstag auch so entscheidet, dann hält sich der Rat nicht an seinen eigenen Beschluss vom 29.09.2011, dort heißt es lt. Protokoll u.a.: "Im Bereich möglicher neuer Suchräume soll eine weitere konkretisierende Planung nur dann erfolgen, wenn mit allen Flächeneigentümern in einem konkreten Planungsraum und den von der Planung betroffenen Anliegern ein grundlegender Konsens erzielt werden kann...".
Beide Voraussetzungen liegen bisher nicht vor!

2. Die Chance, klare politische Aussagen schon jetzt zu treffen, wurde vertan. So wird sowohl für mögliche Investoren als auch für betroffene Anwohner weiterhin Unsicherheit über angekündigte "spätere Regelungen" bestehen.

3. Die seit vielen Jahrzehnten bestehenden Friedhöfe in Goxel (und in Stevede) werden - nur weil sie nicht im aktuellen Flächennutzungsplan ausgewiesen sind und nicht innerhalb der Stadt liegen - von der Stadtverwaltung als "praktisch nicht existierend" behandelt. Auch hier ist dem Verweis der Verwaltung "auf eine spätere Berücksichtigung" von politischer Seite kein Einhalt geboten worden.

4. Der rechtlich falschen Einschätzung von einigen Ratsmitgliedern, dass ohne Handeln der Stadt Coesfeld ein Wildwuchs von Windrändern Tür und Tor geöffnet werde, wurde weder vom Ausschussvorsitzenden noch von Vertretern der Verwaltung widersprochen. Die rechtliche richtige Begründung findet sich dazu auf der Sitzungsvorlage für den Planungsausschuss auf Seite 2 unter "Begründung".

Fazit: Damit hat nach der bisherigen Beschlusslage der Planungsausschuss keinen der von mehr als 100 betroffenen Anliegen eingeforderten Berücksichtigung ihrer Belange berücksichtigt!

Im Rahmen der Energiewende hat auch die Stadt Coesfeld Planungen für die Schaffung von Räumen zur Gewinnung von regenerativen Energien in Angriff genommen. Es wird im Rahmen einer Tabuflächenanalyse nach Gebieten gesucht, die sich für die Stromgewinnung aus Windkraftanlagen eignen. Im Rahmen dieser Planungen geht es auch um Flächen in Goxel. Zur Übersichtskarte.

Es hat sich bereits eine Gemeinschaft von Eigentümern gebildet, deren Flächen für mögliche Windkraftanlagen in Frage kommen. Es handelt sich dabei um 17 Eigentümer, die sich zu einer "GbR - Gesellschaft bürgerlichen Rechts" zusammengeschlossen hat, Geschäftführer dieser GbR sind Dominik Roling und Heinz Lanfer.
> zur Liste der Gesellschafter

Die GbR hatte am 11. Juni 2012 die Anwohner von geplanten Anlagen in einem Umkreis von 850 m in den Heidehof zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Dort erläuterte der Beigeordnete der Stadt Coesfeld, Thomas Backes, die aktuellen Planungen der Stadt.
> Einladungsschreiben der GbR an Anwohner

In der Sitzung des Planungsausschusses wurde die bisherige Analyse beraten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgeschlagen. Der Coesfelder Stadtrat sollte ursprünglich am 5. Juli 2012 über diesen Beschlussvorschlag entscheiden - mehr dazu siehe weiter unten. Hier die Links zur Sitzungsvorlage und zu den Anlagen zu dieser Vorlage (aus dem Sitzungsdienst für Bürger auf der Homepage der Stadt Coesfeld):

Die "Allgemeine Zeitung" Coesfeld berichtete am 22.06.2012 über die Beratungen im Planungsausschuss.

Weiterer Berichte der "Allgemeinen Zeitung":

Mit Schreiben vom 24.06.2012 haben sich 94 Anwohner mit einer Eingabe an den Bürgermeister und die Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen gewandt mit der Bitte, den Beschluss des Planungsausschuss zu überdenken. Dem Anliegen haben sich inzwischen 117 Anwohner angeschlossen!

Zu diesem Schreiben der Anwohner gibt es bereits Reaktionen:

Stadtrat vertagt Entscheidung
Nach eineinhalbstündiger Diskussion hat der Coesfelder Stadtrat am 5. Juli 2012 den von der Stadtverwaltung vorgelegten und vom Planungsausschuss abgesegneten Beschlussvorschlag vertagt. Jetzt soll eine endgültige Entscheidung nach den Sommerferien fallen.

Streitpunkt in der Diskussion zwischen den Spitzen der Verwaltung und den Ratsfraktionen um ein von den Anwohnern des Suchgebietes I Goxel/Klye ins Spiel gebrachter Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern von einer dreifachen Höhe der Anlage. Im Verwaltungsvorschlag war ein Abstand von nur 2-facher bzw. teilweise 2,5-facher Höhe vorgeschlagen worden. Die CDU-Fraktion hatte beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, die Auswirkungen eines 3-fachen Abstandes auf die Suchflächen zu untersuchen. Außerdem sollen die möglichen Auswirkungen der vom Kreis geplanten Regelungen für Ausnahmen von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten mit einbezogen werden - erst dann könne entschieden werden. Beigeordneter Backes hatte diese Neuberechnung der Flächen schon in der Tasche. Ergebnis: Von den bisherigen acht als geeignet angesehenen Suchräumen wären fünf - darunter auch Goxel/Klye - weggefallen. In der langen Diskussion wurden dann Argumente ins Spiel gebracht, die mit dem eigentlichen Anliegen der Anwohner - Schutz vor gesundheitlichen Schäden durch Windkraftanlagen und auch rechtzeitige Planungssicherheit für mögliche Investoren - nicht immer zu tun hatten. Für Kopfschütteln in der Zuhörerschaft sorgte z.B. ein Beitrag eines SPD-Ratsmitgliedes, der von "angeblichen Einwohnern" sprach. 
Die teilweise mit bundespolitischen Argumenten durchtränkte Debatte vor voll besetzten Zuhörerrängen führte schließlich zu einer kurzen Sitzungsunterbrechung, die von Pro Coesfeld beantragt wurde. Ohne über den Antrag der CDU abzustimmen wurde schließlich auf Vorschlag des Bürgermeisters die Entscheidung einstimmig bis nach den Sommerferien vertagt.

Weitere Reaktionen:

Die Anwohner des Suchgebietes Goxel/Klye, die die Eingabe unterzeichnet haben, haben am 15. Juli 2012 in einer Versammlung im Heidehof in Goxel ihr weiteres Vorgehen besprochen. Als Sprecherteam für die Anwohnerschaft wurden Walter Stalbold, Holger Kaup und Alois Bosman bestimmt. Sie werden in einem erweiterten Team unterstützt von Horst Wegmann, Thorsten Brückner, Marc Gröning und Annette Kerkhoff. (Änderung im April 2014 siehe hier)

Information zur Versammlung der Anwohner des Suchgebiets Goxel/Klye vom 15. Juli 2012:

Windkraftpläne: Goxeler Einwohner fordern klare Entscheidungen der Politik

Die Anwohner des geplanten Windkraftgebietes Goxel/Klye stehen weiterhin einmütig zu ihrer Forderung, für das in Goxel geplante Windkraftgebiet einen ausreichenden Vorsorgeabstand zu Wohnhäusern einzuhalten. Dies bestätigten die Anwohner bei einer Zusammenkunft am 15. Juli 2012 im Goxeler Heidehof. Vor einer Entscheidung durch den Coesfelder Stadtrat will die Anwohnerinitiative das Gespräch mit der Eigentümergemeinschaft suchen, die sich in einer GbR zusammengeschlossen haben. Auch Gesprächsangebote der Parteien bzw. Fraktionen sollen dazu genutzt werden, die Argumente der Goxeler vorzubringen.

Der Initiative haben sich inzwischen weitere Anlieger des Suchraumes Goxel/Klye angeschlossen. Ein Team aus drei Personen wurde einstimmig beauftragt, als Sprecher für die Anlieger auftreten zu können. Dies sind Holger Kaup, Alois Bosman und Walter Staldbold. In einem erweiterten Team werden sie unterstützt von Horst Wegmann, Marc Gröning, Thorsten Brückner und Annette Kerkhoff.

Die Anwohner fordern, dass sich der Coesfelder Stadtrat an seinen Beschluss vom September 2011 hält, wonach weitere konkrete Planungen nur dann erfolgen, wenn mit allen Flächeneigentümern in einem konkreten Planungsraum und den von der Planung betroffenen Anliegern ein grundlegender Konsens erzielt werden kann. Davon könne für das Plangebiet Goxel/Klye jedoch keine Rede sein. Auch könne nicht – wie die Stadtverwaltung es immer wieder propagiert – von einem „Bürgerwindpark“ gesprochen werden, da von der Verwaltung bisher ausschließlich mit Grundstückseigentümern im Plangebiet, aber nicht mit Anwohnern gesprochen wurde. Einhellig befürchten die Anlieger auch gesundheitliche Beeinträchtigungen, davon seien nicht nur einige wenige sondern weit über 100 Menschen betroffen. Dieser Aspekt müsse bei der Bewertung der verschiedenen Gebiete in Coesfeld berücksichtigt werden. Der wirtschaftliche Nutzen aus Windkraftanlagen für Grundstückseigentümer – so die vorgebrachte Befürchtung – führe dazu, dass der Verkehrswert der Wohnhäuser im Einzugsbereich von Windkraftanlagen erheblich an Wert verliert.

Einigkeit bestand darin, als erstes das Gespräch mit den GbR-Beteiligten in Goxel zu suchen, dies seien schließlich überwiegend auch Goxeler und Nachbarn. Ein Gesprächsangebot hat es vom Geschäftsführer der GbR bereits gegeben.

Die Forderungen der Goxeler Anwohner konzentrieren sich auf drei Punkte:

  • Berücksichtigung der Schutzinteressen durch die Einhaltung von ausreichenden Vorsorgeabständen, die ein Höchstmaß an Planungssicherheit für Eigentümer und Anwohner beinhalten

  • Einhaltung von Zusagen, nicht gegen den mehrheitlichen Willen von betroffenen Anliegern zu entscheiden

  • Einhaltung der Zusagen, nur „Bürgerwindparks“ zuzulassen, also eine nennenswerte, rechtzeitige und ausgewogene Beteiligung an der Willensbildung und Interessenabwägung  aller Bürger

Die Goxeler Anwohner betonten, dass sie mit ihrer Initiative keineswegs Windkraftgebiete in anderen Bereichen von Coesfeld verhindern wollen. Bisher sei für einen erweiterten Vorsorgeabstand von der Stadtverwaltung lediglich der Zirkel als Maßstab herangezogen worden. Unberücksichtigt blieb dabei bisher, wie viel Menschen davon betroffen sind und ob in anderen Gebieten einvernehmliche Lösungen denkbar sind. Hier sei jetzt eine klare und eindeutige politische Entscheidungen des Coesfelder Stadtrates erforderlich.

Der o.a. Bericht wurde - bis auf den letzten Absatz - in der AZ am 17.10.2012 veröffentlicht. Die Anwohnerinitiative legt Wert auf die Feststellung, dass der in dem AZ-Artikel verwendete Begriff "Gegner" nicht in dem o.a. Bericht steht. Die Anwohner sind nicht generell Gegner der erneuerbaren Energie Windkraft.

Parteien laden zu Informationsabenden ein:

Der Einladung des CDU-Ortsverbandes Coesfeld in den Goxeler Heidehof waren am Donnerstag viele Bürgerinnen und Bürger, Politiker und Interessenten nachgekommen. Vor vollem Haus stellte Herr Heinz Thier von der BBWind, einer Beratungsgesellschaft des Landwirtschaftsverbandes Westfalen-Lippe das Modell eines "Landwirtschaftlichen Bürgerwindparks" in seinen vielen Facetten vor. In der anschließenden Diskussion wurden viele Nachfragen und kritische Anmerkungen gemacht und den CDU-Ratsvertretern für die anstehenden Entscheidungen mit auf den Weg gegeben. Einen Überblick über die Veranstaltung geben die in der Allgemeinen Zeitung am 09. August 2012 veröffentlichten Berichte (PDF-Dateien):

Auch der Abend der Wählervereinigung ProCoesfeld - unter dem Motto "wir hören zu" - am 9. August war ebenfalls gut besucht. Zu

Die Allgemeine Zeitung Coesfeld hat zu dem Thema Interviews geführt:

Die Coesfelder FDP hat auf Stellungnahme auf der Homepage hingewiesen. Hier die Links zu den Beiträgen "Gegenwind aus Goxel" und "Gaukeleien um die Windenergie"

Erklärung der GbR
Die GbR für den Suchraum 1 Goxel/Klye hat dem Sprecherteam eine Mitteilung für die Anwohner sowie eine Erklärung der GbR an die Stadt Coesfeld zukommen lassen mit der Bitte, beide hier zu veröffentlichen.

Zu den Erklärungen der GbR vom 02.09.2012 haben die Sprecher der Anwohner eine Stellungnahme abgegeben:

Die "Allgemeine Zeitung Coesfeld" berichtete am 15.09.2012 über den Stand der Planungen und veröffentlichte dazu Berichte über Gespräche mit Anwohnersprechern, dem GbR-Sprecher und einen Kommentar.

Weitere Veröffentlichungen in der AZ:

Übersichtskarte zum Suchgebiet 1 Goxel/Klye

Die  hellblaue  Fläche gibt die ungefähren Grenzen des Suchraumes 1 Goxel/Klye wieder.
Die  roten  Punkte markieren die Wohnorte der Einwohner (nach Familien), die die vorgenannte Eingabe unterschrieben haben. Die  gelben  Punkte markieren die Wohnorte der des Gründungsgesellschafter "Bürgerwindpark Goxel-Stevede GbR" - sieben weitere GbR-Mitglieder wohnen außerhalb des Einwirkungsgebietes des Suchraumes.

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